Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Ophirum Energy GmbH f├╝r die Stromlieferung an Haushaltskunden (AGB Ophirum Energy)

Stand: 01.04.2019

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Ophirum Energy GmbH, Friedensstr. 6-10, 60311 Frankfurt am Main (ÔÇ×Ophirum EnergyÔÇť), f├╝r die Stromlieferung an Verbraucher und Gesch├Ąftskunden.

1. Anwendungsbereich/Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇ×AGB StromÔÇť) regeln die Bedingungen, zu denen die Ophirum Energy Haushaltskunden und Gesch├Ąftskunden mit ├Ąhnlichem Verbrauch wie Haushaltskunden mit elektrischer Energie au├čerhalb der Grund- und Ersatzversorgung auf Grund eines Sondervertrages beliefert. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB Strom, dem Auftragsformular bzw. Online-Bestellformular, der Preisliste und gesetzlichen Bestimmungen. Ophirum Energy ist berechtigt, Dritte mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben aus diesem Vertrag zu beauftragen. Wartungsdienste werden nicht angeboten.

1.2 Haushaltskunden im Sinne dieser AGB Strom sind Verbraucher, die an ihrer Entnahmestelle elektrische Energie ├╝berwiegend f├╝r den Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Verbraucher ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Gesch├Ąftskunden mit ├Ąhnlichem Verbrauch wie Haushaltskunden sind Unternehmer, die an ihrer Entnahmestelle elektrische Energie ├╝berwiegend f├╝r den Unternehmenszweck beziehen. Unternehmer ist jede nat├╝rliche oder juristische Person oder rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Auftrag des Kunden erfolgt durch Absenden des vollst├Ąndig ausgef├╝llten elektronischen Auftragsformulars ├╝ber das Online-Kundenportal der Ophirum Energy (Online-Vertragsabschluss) oder aber durch Abgabe des unterschriebenen Antrages in den Gesch├Ąftsr├Ąumen (Filialen) der Ophirum Energy.

2.2 Der Stromlieferungsvertrag kommt zustande, sobald Ophirum Energy das Angebot des Kunden in Textform best├Ątigt (Vertragsbest├Ątigung), sp├Ątestens aber mit Aufnahme der Belieferung.

2.3 Die Vertragsbest├Ątigung erfolgt i.d.R. binnen zwei Wochen nach Zugang des Auftrags. Eine Annahme des Auftrags setzt voraus, dass die Aufnahme der Belieferung innerhalb von zw├Âlf Monaten m├Âglich ist und die Anschlussnutzung gesetzlich oder vertraglich geregelt ist. Es besteht keine Pflicht der Ophirum Energy zur Auftragsannahme.

2.4 Zur Durchf├╝hrung dieses Vertrags relevante Mitteilungen und Schreiben der Ophirum Energy, wie Preisanpassungsmitteilungen, Rechnungen als PDF, Mahnungen oder K├╝ndigungen, erfolgen elektronisch ├╝ber das Online-Kundenportal und/oder an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. ├ťber die Hinterlegung einer Nachricht im Online-Kundenportal wird der Kunde zeitgleich per E-Mail benachrichtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nachrichten im Online-Kundenportal abzurufen. Nachrichten gelten unabh├Ąngig davon, ob ein Abruf tats├Ąchlich erfolgt, als am Tag nach Zugang der Benachrichtigungsmail zugegangen. Im Falle einer ├änderung seiner E-Mail-Adresse hat der Kunde unverz├╝glich seine im Online-Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse zu aktualisieren. Ophirum Energy beh├Ąlt sich vor, Nachrichten brieflich zu versenden. Ophirum kann die Zusendung einer Rechnung von der Zahlung einer Verwaltungsgeb├╝hr in H├Âhe von 1,50 EUR abh├Ąngig machen.

3. Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu, wenn der Stromlieferungsvertrag gem├Ą├č ┬ž 312g BGB au├čerhalb von Gesch├Ąftsr├Ąumen geschlossen worden ist und bei Fernabsatzvertr├Ągen.

Widerrufsbelehrung f├╝r den Stromlieferungsvertrag

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns, Ophirum Energy GmbH, Friedensstr. 6-10, 60311 Frankfurt am Main, Tel. 069153200744, Fax 069153200745, E-Mail service@ophirum-energy.de, mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder die Lieferung von Strom w├Ąhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4. Lieferbeginn/Vertragslaufzeit/K├╝ndigung

4.1. Belieferung erfolgt ÔÇô je nach Wahl des Kunden ÔÇô zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt oder zu dem vom Kunden angegebenen Wunschtermin. Der tats├Ąchliche Lieferbeginn h├Ąngt davon ab, dass alle f├╝r die Belieferung notwendigen Ma├čnahmen (z.B. K├╝ndigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags beim derzeitigen Lieferanten) erfolgt sind. Den tats├Ąchlichen Lieferbeginn teilt Ophirum Energy dem Kunden in der Vertragsbest├Ątigung gem├Ą├č Ziffer 2.3 mit.

4.2. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gew├Ąhlten Produkt. Sie beginnt mit dem in der Vertragsbest├Ątigung genannten Lieferbeginn. Abweichend hiervon beginnt eine 24-monatige Mindestvertragslaufzeit mit Vertragsabschluss. Ein Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit kann erstmals mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gek├╝ndigt werden; er verl├Ąngert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern er nicht 30 Tage vor Ablauf gek├╝ndigt wird. Die K├╝ndigung bedarf der Textform. Im Fall der K├╝ndigung durch den Kunden, wird der Kunde durch die Ophirum Energy aufgefordert, den Z├Ąhlerstand f├╝r die Schlussrechnung mitzuteilen. Wird der Z├Ąhlerstand nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsende nicht mitgeteilt, ist Ophirum Energy berechtigt, die Schlussrechnung auf der Grundlage einer Sch├Ątzung zu erstellen.

4.3 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in Textform gek├╝ndigt werden. Ophirum Energy ist zur fristlosen K├╝ndigung insbesondere dann berechtigt,

- wenn der Kunde wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt,

- der Kunde vors├Ątzlich falsche Angaben zu seiner Person macht,

- innerhalb von zw├Âlf Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande kommt oder

- der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten nicht vollst├Ąndig oder nicht richtig mitteilt und

- wenn die fristlose K├╝ndigung mindestens zwei Wochen vorher angedroht wird.

Dies gilt nicht, sofern die Folgen der fristlosen K├╝ndigung au├čer Verh├Ąltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde zur ├ťberzeugung der Ophirum Energy darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die fristlose K├╝ndigung kann zugleich mit der Mahnung angedroht werden.

4.4 Im Falle eines Umzugs ist der Kunde verpflichtet, seine neue Anschrift unter Angabe des Umzugstermins sp├Ątestens vier Wochen vor dem Termin im Online-Kundenportal anzugeben. Ophirum Energy ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Umzugs in Textform zu k├╝ndigen. Erfolgt keine K├╝ndigung, wird der Vertrag an der neuen Entnahmestelle zu den vereinbarten Konditionen fortgef├╝hrt. Im Falle der Aufgabe einer eigenen Wohnung in Deutschland ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Auszugs in Textform zu k├╝ndigen.

4.5 Ophirum Energy ist bem├╝ht K├╝ndigungen durch den Kunden unverz├╝glich zu best├Ątigen.

5. H├Âhere Gewalt

Die Stromlieferungsverpflichtung von Ophirum Energy entf├Ąllt soweit und solange der Netzbetreiber (der Netzbetreiber betreibt das Netz zwischen Entnahmestelle und der elektrischen Anlage des Kunden) auf eigene Initiative, z.B. zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs, unterbrochen hat oder soweit und solange Ophirum Energy an dem Bezug oder der vertragsgem├Ą├čen Lieferung von Elektrizit├Ąt durch h├Âhere Gewalt oder sonstige Umst├Ąnde, deren Beseitigung ihr nicht m├Âglich ist oder im Sinne des ┬ž 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

6. Strompreise /Preisanpassung/eingeschr├Ąnkte Preisgarantie/Sonderk├╝ndigungsrecht

6.1 Die Strompreise enthalten folgende Bestandteile:

- die Entgelte des zust├Ąndigen Netzbetreibers f├╝r die Netznutzung (Netzentgelte) und ÔÇô sofern diese vom Messstellenbetreiber an Ophirum Energy verrechnet werden ÔÇô die Entgelte f├╝r den Messstellenbetrieb,

- die Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV),

- die Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz (StromStG),

- die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),

- die KWKG-Umlage nach dem Kraft-W├Ąrme-Kopplungsgesetz (KWKG),

- die Umlage nach ┬ž 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV),

- die Offshore-Haftungsumlage nach ┬ž 17f EnWG und die Umlage f├╝r abschaltbare Lasten nach ┬ž 18 der Verordnung ├╝ber Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) jeweils in der im Zeitpunkt der Vertragsbest├Ątigung g├╝ltigen H├Âhe sowie

- den Energiepreis (Strombezugs- und Vertriebskosten, einschlie├člich Marge).

Die Strompreise verstehen sich zuz├╝glich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten H├Âhe. Die in Satz 1 genannten Umlagen sind in der jeweiligen H├Âhe auf der Informationsplattform der deutschen ├ťbertragungsnetzbetreiber (www.netztransparenz.de) ver├Âffentlicht.

6.2 Sollten nach Vertragsabschluss neue Steuern, Abgaben oder andere hoheitlich auferlegte, in ihrer Wirkung Steuern und Abgaben ├Ąhnliche Belastungen (vergleichbar der von den Stromlieferanten zu tragenden EEG-Umlage) wirksam werden, die die Stromlieferung oder die Netznutzung unmittelbar belasten, oder sollten die in den Strompreisen enthaltenen, in Ziffer 6.1 aufgez├Ąhlten Kalkulationsbestandteile entfallen, sich vermindern oder erh├Âhen, wird Ophirum Energy die Strompreise nach billigem Ermessen auf Grundlage der Kostenentwicklung neu ermitteln und dabei die sich im Saldo ergebende Kosten├Ąnderung in das Ergebnis der Kalkulation einflie├čen lassen. Ophirum Energy ist verpflichtet, bei der Aus├╝bung des billigen Ermessens Kostensenkungen ebenso zu ber├╝cksichtigen wie Kostenerh├Âhungen und diese nach denselben betriebswirtschaftlichen Ma├čst├Ąben weiterzugeben, so dass Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerh├Âhungen und das ├äquivalenzverh├Ąltnis gewahrt ist. Ergibt sich im Saldo eine Kostensenkung, ist Ophirum Energy verpflichtet, die Strompreise zu senken und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einflie├čen zu lassen, ergibt sich im Saldo eine Kostenerh├Âhung, ist Ophirum Energy berechtigt, die Strompreise zu erh├Âhen und dabei den Saldo ganz oder teilweise in das Ergebnis der Kalkulation einflie├čen zu lassen.

6.3 eingeschr├Ąnkte Preisgarantie auf den Energiepreis (netto): Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, garantiert Ophirum Energy, w├Ąhrend der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit keine Preisanpassungen wegen Erh├Âhungen der Strombezugs- und Vertriebskosten (Energiepreis, einschlie├člich Marge) gem├Ą├č vorstehender Ziffer 6.2 vorzunehmen. Im ├ťbrigen bleibt das Recht bzw. die Pflicht der Ophirum Energy zur Preisanpassung nach Ziffer 6.2 auch w├Ąhrend der Mindestvertragslaufzeit unber├╝hrt; Erh├Âhungen der Strombezugs bleiben dabei aber unber├╝cksichtigt. Die Preisgarantie gilt nicht f├╝r Verl├Ąngerungszeitr├Ąume gem├Ą├č Ziffer 4.2 Satz 5.

6.4 ├änderungen der Strompreise gem├Ą├č Ziffer 6.2 sind jeweils nur zum Ersten eines Kalendermonats m├Âglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn Ophirum Energy dem Kunden die ├änderungen sp├Ątestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In der Mitteilung hat Ophirum Energy den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der ├änderung sowie den Hinweis auf das Sonderk├╝ndigungsrecht des Kunden nach Ziffer 6.5 anzugeben.

6.5 Im Falle einer Preisanpassung hat der Kunde das Recht, binnen zwei Wochen ab Erhalt der Information ├╝ber die Preisanpassung den Vertrag ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preis├Ąnderung in Textform zu k├╝ndigen.

6.6 Abweichend von Ziffern 6.2 bis 6.4 werden Änderungen der Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der gesetzlichen Änderung ohne Ankündigung an den Kunden weitergegeben; ein Kündigungsrecht des Kunden nach Ziffer 6.5 besteht in diesem Fall nicht.

7. Bonus

7.1 Sieht der vom Kunden gew├Ąhlte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gew├Ąhrung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

7.2 Sofern der Bonus nur Neukunden gew├Ąhrt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von Ophirum Energy mit Strom beliefert wurden.

7.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

7.4 Ophirum Energy gew├Ąhrt neben normalen Geldzahlungen auch Goldbarren als Bonus. Edelmetalle unterliegen Preisschwankungen, so dass der Bonus nicht im Wert des Goldbarrens besteht, sondern in der Ware nach Gewicht bemessen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Goldbarrens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die ├ťbersendung des Goldbarrens erfolgt nach Ablauf von sechs Monaten und fristgem├Ą├čen Eingang der jeweiligen Abschlagszahlungen.
Soweit die Lieferung an den Kunden nicht m├Âglich ist, weil die Goldbarren nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden mit angemessener Frist angek├╝ndigt wurde, tr├Ągt der Kunde die Kosten f├╝r die erfolglose Anlieferung und R├╝cksendung. Die Kosten f├╝r den erneuten Versand tr├Ągt der Kunde. Die Versandkosten werden mit der Jahresabrechnung verrechnet.
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Transportunternehmen einen so genannten Ablagevertrag/Garagenvertrag abgeschlossen, so geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Goldbarren auf ihn ├╝ber, sobald der Goldbarren vom Transportunternehmen an dem im Ablagevertrag/Garagenvertrag vereinbarten Ort abgelegt worden ist.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Goldbarren ihn ├╝ber, sobald Ophirum Energy die Goldbarren dem Spediteur, dem Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

7.5 Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverh├Ąltnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund beendet, so entf├Ąllt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gew├Ąhrter Bonus ist in diesem Fall zur├╝ckzuzahlen bzw. im Falle des Bonus als Goldbarren zur├╝ckzusenden. Ist eine R├╝cksendung durch Verkauf oder Verlust des Goldbarrens nicht mehr m├Âglich, ist der Wert des Goldbarrens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erstatten. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Aus├╝bung eines Ihnen zustehenden Rechts (z.B. Sonderk├╝ndigungsrecht) beenden.

8. Verbrauchsermittlung/Rechnungs- und Messfehler

8.1 Die von Ophirum Energy gelieferte Elektrizit├Ąt wird durch Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) festgestellt.

8.2 Beauftragt der Kunde einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb, hat er Ophirum Energy unverz├╝glich hier├╝ber zu informieren.

8.3 Ophirum Energy ist berechtigt, f├╝r Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber erhalten hat.

8.4 Ophirum Energy kann vom Kunden die Selbstablesung der Messeinrichtung verlangen, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anl├Ąsslich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der Ophirum Energy an einer ├ťberpr├╝fung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist.

8.5 Wenn der Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber das Grundst├╝ck und die R├Ąume des Kunden nach vorheriger Benachrichtigung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, ist Ophirum Energy berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Ber├╝cksichtigung der tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse zu sch├Ątzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Selbstablesung nach Ziffer 7.4 nicht oder versp├Ątet vornimmt.

8.6 Ophirum Energy wird auf Verlangen des Kunden eine Nachpr├╝fung der Messeinrichtung durch eine Eichbeh├Ârde oder eine staatlich anerkannte Pr├╝fstelle im Sinne des ┬ž 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) beim Messstellenbetreiber veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Pr├╝fung selbst beim Messstellenbetreiber, hat er Ophirum Energy zugleich mit der Antragstellung zu informieren. Die Kosten der Pr├╝fung fallen dem Kunden nur dann zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht ├╝berschreitet.

8.7 Ergibt eine Pr├╝fung der Messeinrichtung eine ├ťberschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die ├ťberzahlung von Ophirum Energy zur├╝ckzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Gr├Â├če eines Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, ermittelt Ophirum Energy den Verbrauch f├╝r die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des dieser Ablesung vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorj├Ąhrigen Verbrauchs durch Sch├Ątzung; die tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse sind angemessen zu ber├╝cksichtigen.

8.8 Anspr├╝che nach Ziffer 8.7 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschr├Ąnkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann ├╝ber einen gr├Â├čeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf l├Ąngstens drei Jahre beschr├Ąnkt.

9. Abrechnung/Abschlagszahlungen

9.1 Die Abrechnung des Elektrizit├Ątsverbrauchs erfolgt j├Ąhrlich zum Ende eines Abrechnungsjahres. Das Abrechnungsjahr wird von Ophirum Energy festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum zw├Âlf Monate nicht wesentlich ├╝berschreiten darf.

9.2 Alternativ zur j├Ąhrlichen Abrechnung nach Ziffer 9.1 kann der Kunde mit Ophirum Energy gegen Aufpreis eine halbj├Ąhrliche, viertelj├Ąhrliche oder monatliche Abrechnung vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Textform.

9.3 ├ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabh├Ąngigen Preise, wird der f├╝r die neuen Preise ma├čgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf Grundlage der f├╝r Haushaltskunden ma├čgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu ber├╝cksichtigen.

9.4 Wird der Verbrauch f├╝r mehrere Monate abgerechnet, kann Ophirum Energy monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Diese ist anteilig f├╝r den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht m├Âglich, bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu ber├╝cksichtigen.

9.5 ├ändern sich die vertraglichen Preise, k├Ânnen die nach der Preis├Ąnderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preis├Ąnderung entsprechend angepasst werden.

9.6 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, wird der ├╝bersteigende Betrag mit der j├Ąhrlichen Abrechnung verrechnet. Nach Beendigung des Stromlieferungsvertrags sind zu viel gezahlte Abschl├Ąge unverz├╝glich zu erstatten.

10. Verzug/Zahlungsverweigerung/Aufrechnung

10.1 Rechnungen und Abschl├Ąge werden zu dem von Ophirum Energy angegebenen Zeitpunkt, fr├╝hestens jedoch vierzehn Kalendertage nach Zugang der Zahlungsaufforderung f├Ąllig.

10.2 Als Zahlungsm├Âglichkeiten stehen dem Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren und die ├ťberweisung zur Verf├╝gung. Mit Angabe seiner Bankkontodaten bevollm├Ąchtigt der Kunde die Ophirum Energy widerruflich zur Einziehung f├Ąlliger Betr├Ąge vom angegebenen Konto durch eine SEPA-Lastschrift. Der Einzug per SEPA-Lastschrift erfolgt fr├╝hestens am ├╝bern├Ąchsten Bank-Arbeitstag. Die Frist f├╝r die Vorabank├╝ndigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verk├╝rzt. Der Kunde tr├Ągt daf├╝r Sorge, dass auf seinem Konto die zur Erf├╝llung seiner Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag notwendige Deckung vorhanden ist. Der Ophirum Energy durch eine vom Kunden zu vertretende R├╝cklastschrift entstehende Kosten hat der Kunde zu ersetzen. Ophirum Energy ist berechtigt, vom Kunden Vorauszahlungen zu verlangen, wenn die Annahme besteht, der Kunde wird seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unregelm├Ą├čig nachkommen. ├ťberweisungen haben auf das von Ophirum Energy angegebene Konto zu erfolgen. Ma├čgeblich f├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto der Ophirum Energy.

10.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Ophirum Energy, wenn sie zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen l├Ąsst, die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden konkret oder f├╝r strukturell vergleichbare F├Ąlle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gew├Âhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht ├╝bersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Kosten ├╝berhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind. F├╝r die Anmahnung f├Ąlliger Zahlungsbetr├Ąge erhebt Ophirum Energy je Mahnschreiben eine Pauschale in H├Âhe von 2,50 EUR.

10.4 Einw├Ąnde gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte M├Âglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachpr├╝fung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachpr├╝fung nicht die ordnungsgem├Ą├če Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist.

10.5 Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages stehen dem Anbieter in gesetzlichem Umfang zu. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht ihm ein Aufrechnungs- oder Zur├╝ckbehaltungsrecht nur wegen rechtskr├Ąftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

11. Haftung bei Versorgungsst├Ârungen

Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelm├Ą├čigkeiten in der Elektrizit├Ątsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer St├Ârung des Netzbetriebs einschlie├člich des Netzanschlusses handelt, die Ophirum Energy von ihrer Leistungspflicht befreit. Ophirum Energy haftet nicht f├╝r Sch├Ąden des Kunden, die aus einer solchen Versorgungsst├Ârung entstehen. Anspr├╝che wegen Sch├Ąden aus einer solchen Versorgungsst├Ârung kann der Kunde gegen├╝ber dem Netzbetreiber nach den jeweils geltenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen geltend machen. Ophirum Energy gibt dem Kunden auf Verlangen unverz├╝glich ├╝ber die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenh├Ąngenden Tatsachen insoweit Auskunft, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgekl├Ąrt werden k├Ânnen.

12. Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

F├╝r evtl. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verf├╝gung: Schriftlich: Ophirum Energy GmbH, Friedensstr. 6-10, 60311 Frankfurt am Main; Telefonisch: 069153200744. E-Mail: service@ophirum-energy.de. Ophirum Energy wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

13. Streitbeilegung und Streitschlichtung

13.1 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 11. benannten Frist abgeholfen werden, k├Ânnen Sie sich unter den Voraussetzungen des ┬ž 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstra├če 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030 / 27 57 240-0 wenden. Ophirum Energy ist gesetzlich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unber├╝hrt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verj├Ąhrung gem├Ą├č ┬ž204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

13.2 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erh├Ąltlich ├╝ber den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur f├╝r den Bereich Elektrizit├Ąt und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.ÔÇôFr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030 / 22 480-500 oder 01805 / 101000 ÔÇô bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030 / 22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

14. Änderung der AGB Strom

Ophirum Energy ist berechtigt, diese AGB Strom jederzeit zu ├Ąndern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh├Ąltnisses nicht ber├╝hrt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtber├╝cksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverh├Ąltnisses merklich st├Âren w├╝rde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche ├╝ber Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschlie├člich der Regelungen zur K├╝ndigung. Zudem k├Ânnen Ver├Ąnderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungsl├╝cken, wie bei ├änderungen der Rechtsprechung, zu schlie├čen. Ophirum Energy wird den Kunden ausdr├╝cklich auf die ├änderung hinweisen. Der Kunde kann den ge├Ąnderten AGB Strom innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht weist Ophirum Energy den Kunden ausdr├╝cklich mit jeder ├änderung hin. Wenn der Kunde der ├änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die neuen AGB Strom mit dem Tag des Fristablaufes.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Ist der Kunde Unternehmer gilt f├╝r diese AGB Strom und alle Rechtsbeziehungen zwischen Ophirum Energy und dem Kunden ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder um ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen handelt, ist Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus Vertragsverh├Ąltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Ophirum Energy.

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Ophirum Energy GmbH, Friedensstr. 6-10, 60311 Frankfurt am Main (ÔÇ×Ophirum Energy), f├╝r die Gaslieferung an Verbraucher und Gesch├Ąftskunden

Stand: 01.04.2019

1. Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇ×AGB GasÔÇť) regeln die Bedingungen, zu denen die Ophirum Energy Verbraucher und Gesch├Ąftskunden mit leitungsgebundenem Gas au├čerhalb der Grund- und Ersatzversorgung auf Grund eines Sondervertrages beliefert. Dieser Sondervertrag beinhaltet den Messstellenbetrieb durch den zust├Ąndigen Messstellenbetreiber und stellt einen kombinierten Vertrag im Sinne des┬ž 9 Abs. 2 Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) dar. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB Gas, dem Auftragsformular bzw. Online-Bestellformular, der Preisliste und gesetzlichen Bestimmungen. Ophirum Energy ist berechtigt, Dritte mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben aus diesem Vertrag zu beauftragen.

1.2 Das Gas wird dem Kunden am Ende des Hausanschlusses der Lieferstelle zur Verf├╝gung gestellt. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technischen ├ťbertragungsm├Âglichkeiten des Niederdrucknetzes und des Hausanschlusses begrenzt. Ophirum Energy ist verpflichtet, die Belieferung unter der Ma├čgabe durchzuf├╝hren, dass die Belieferung durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird. Das Gas darf vom Kunden nur zum Kochen, zur Warmwasserbereitung und f├╝r Heizzwecke verwendet werden. Eine Weiterleitung des Gases an Dritte bedarf der Zustimmung von Ophirum Energy.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB Gas sind nat├╝rliche Personen, die das Gas ├╝berwiegend f├╝r den Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Gesch├Ąftskunden beziehen das Gas ├╝berwiegend f├╝r den Unternehmenszweck.

1.4 Die Ophirum Energy weist gem. ┬ž 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchf├╝hrungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hin:

ÔÇ×Steuerbeg├╝nstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchf├╝hrungsverordnung zul├Ąssig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsf├Ąllen wenden Sie sich bitte an Ihr zust├Ąndiges Hauptzollamt"

2. Vertragsschluss

2.1 Das Angebot des Kunden erfolgt durch Absenden des vollst├Ąndig ausgef├╝llten elektronischen Auftragsformulars ├╝ber das Online-Kundenportal der Ophirum Energy (Online-Vertragsabschluss) oder aber durch Abgabe des unterschriebenen Antrages in den Gesch├Ąftsr├Ąumen (Filialen) der Ophirum Energy.

2.2 Der Gaslieferungsvertrag kommt zustande, sobald Ophirum Energy das Angebot des Kunden in Textform best├Ątigt (Vertragsbest├Ątigung), sp├Ątestens aber mit Aufnahme der Belieferung.

2.3 Die Vertragsbest├Ątigung erfolgt i.d.R. binnen zwei Wochen nach Zugang des Auftrags. Eine Annahme des Auftrags setzt voraus, dass a) die Best├Ątigung der K├╝ndigung des bisherigen Gasliefervertrages vom Vorlieferanten, b) die Best├Ątigung des Netznutzungsbeginnes des Netzbetreibers vorliegen und c) die Aufnahme der Belieferung innerhalb von zw├Âlf Monaten m├Âglich ist . Es besteht keine Pflicht der Ophirum Energy zur Auftragsannahme.

2.4 Zur Durchf├╝hrung dieses Vertrags relevante Mitteilungen und Schreiben der Ophirum Energy, wie Preisanpassungsmitteilungen, Rechnungen als PDF, Mahnungen oder K├╝ndigungen, erfolgen elektronisch ├╝ber das Online-Kundenportal und/oder an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. ├ťber die Hinterlegung einer Nachricht im Online-Kundenportal wird der Kunde zeitgleich per E-Mail benachrichtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nachrichten im Online-Kundenportal abzurufen. Nachrichten gelten unabh├Ąngig davon, ob ein Abruf tats├Ąchlich erfolgt, als am Tag nach Zugang der Benachrichtigungsmail zugegangen. Im Falle einer ├änderung seiner E-Mail-Adresse hat der Kunde unverz├╝glich seine im Online-Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse zu aktualisieren. Ophirum Energy beh├Ąlt sich vor, Nachrichten brieflich zu versenden. Ophirum kann die Zusendung einer Rechnung von der Zahlung einer Verwaltungsgeb├╝hr in H├Âhe von 1,50 EUR abh├Ąngig machen.

2.5 Die Gaslieferung beginnt zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt, zu dem der ├Ârtliche Netzbetreiber die Netznutzung erm├Âglicht. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelm├Ą├čig sp├Ątestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung beim f├╝r den Kunden zust├Ąndigen Netzbetreiber. Besteht f├╝r die zu beliefernde Lieferstelle des Kunden bei Vertragsschluss noch ein Gasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten, so beginnt diese Gaslieferung erst mit dem Tag, der auf die Beendigung des Altgasliefervertrages folgt. Der Kunde kann in seinem Auftrag einen Wunschtermin f├╝r den Lieferbeginn angeben. Sollte der gew├╝nschte Termin nicht realisierbar sein, erfolgt die Lieferung zum n├Ąchstm├Âglichen Termin.

3. Widerrufsrecht f├╝r Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht:


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns, Ophirum Energy GmbH, Friedensstr. 6-10, 60311 Frankfurt am Main, Tel. 069153200744, Fax 069153200745, E-Mail service@ophirum-energy.de, mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder die Lieferung von Gas w├Ąhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

4. Lieferbeginn, Vertragslaufzeit, K├╝ndigung, Umzug

4.1. Belieferung erfolgt ÔÇô je nach Wahl des Kunden ÔÇô zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt oder zu dem vom Kunden angegebenen Wunschtermin. Der tats├Ąchliche Lieferbeginn h├Ąngt davon ab, dass alle f├╝r die Belieferung notwendigen Ma├čnahmen (z.B. K├╝ndigung des bisherigen Gaslieferungsvertrags beim derzeitigen Lieferanten) erfolgt sind. Den tats├Ąchlichen Lieferbeginn teilt Ophirum Energy dem Kunden in der Vertragsbest├Ątigung gem├Ą├č Ziffer 2.3 mit.

4.2. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gew├Ąhlten Produkt. Sie beginnt mit dem in der Vertragsbest├Ątigung genannten Lieferbeginn. Abweichend hiervon beginnt eine 24-monatige Mindestvertragslaufzeit mit Vertragsabschluss. Ein Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit kann erstmals mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gek├╝ndigt werden; er verl├Ąngert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern er nicht 30 Tage vor Ablauf gek├╝ndigt wird. Die K├╝ndigung bedarf der Textform. Im Fall der K├╝ndigung durch den Kunden, wird der Kunde durch die Ophirum Energy aufgefordert, den Z├Ąhlerstand f├╝r die Schlussrechnung mitzuteilen. Wird der Z├Ąhlerstand nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsende nicht mitgeteilt, ist Ophirum Energy berechtigt, die Schlussrechnung auf der Grundlage einer Sch├Ątzung zu erstellen.

4.3 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in Textform gek├╝ndigt werden. Ophirum Energy ist zur fristlosen K├╝ndigung insbesondere dann berechtigt,

- wenn der Kunde wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt,

- der Kunde vors├Ątzlich falsche Angaben zu seiner Person macht,

- die Gaslieferung entgegen den in Ziffer 1.2 der AGB GAS vereinbarten Zwecken verwendet,

- innerhalb von zw├Âlf Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande kommt oder der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten nicht vollst├Ąndig oder nicht richtig mitteilt und

- wenn die fristlose K├╝ndigung mindestens zwei Wochen vorher angedroht wurde.


Dies gilt nicht, sofern die Folgen der fristlosen K├╝ndigung au├čer Verh├Ąltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde zur ├ťberzeugung der Ophirum Energy darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die fristlose K├╝ndigung kann zugleich mit der Mahnung angedroht werden.

4.4 Im Falle eines Umzugs ist der Kunde verpflichtet, seine neue Anschrift unter Angabe des Umzugstermins sp├Ątestens vier Wochen vor dem Termin im Online-Kundenportal anzugeben. Ophirum Energy ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Umzugs in Textform zu k├╝ndigen. Erfolgt keine K├╝ndigung, wird der Vertrag an der neuen Entnahmestelle zu den vereinbarten Konditionen fortgef├╝hrt. Sollte dem Kunden die Abnahme von Gas an der neuen Lieferstelle nicht m├Âglich sein. wird er Ophirum Energy hier├╝ber in Textform informieren. In diesen F├Ąllen kann sowohl der Kunde als Ophirum Energy den Gasliefervertrag au├čerordentlich zum Umzugstermin in Textform k├╝ndigen. Im Falle der Aufgabe einer eigenen Wohnung in Deutschland ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Auszugs in Textform zu k├╝ndigen.

5. Gaspreise, Preis├Ąnderungen, Sonderk├╝ndigungsrecht, eingeschr├Ąnkte Preisgarantie

5.1 Im Gaspreis sind die folgenden Kosten enthalten:
- die Umsatzsteuer (bei gewerblichen Kunden zzgl.)
- die Energiesteuer (Regelsatz),
- die jeweils an den Netzbetreiber bzw. den Messstellenbetreiber zu entrichtenden Entgelte (z.B. Netzentgelte, das Entgelt f├╝r den Messstellenbetrieb, das Entgelt f├╝r die Messung, Konzessionsabgaben),
- die an den Marktgebietsverantwortlichen zu entrichtenden Entgelte (z B. SLP-Bilanzierungsumlage, Konvertierungsumlage) sowie
- die Beschaffungs- und Vertriebskosten einschlie├člich der Kosten f├╝r die Abrechnung.

5.2 Preis├Ąnderungen erfolgen nach billigem Ermessen gem├Ą├č ┬ž 315 BGB, wobei Ophirum Energy stets die ├Âffentlich ermittelbaren Wettbewerberpreise f├╝r vergleichbare Gaslieferungsvertr├Ąge im jeweiligen Belieferungsgebiet monitoren. Die Preis├Ąnderung k├Ânnen Sie gerichtlich ├╝berpr├╝fen lassen. Anlass f├╝r Preis├Ąnderungen sind folgende Kosten├Ąnderungen:

5.2.1 ├änderungen der H├Âhe
- der Netzentgelte (inkl. der Entgelte f├╝r Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung) und/oder
- der Konzessionsabgabe und/oder
- der Energie- und/oder Umsatzsteuer.

5.2.2 Unmittelbare Verteuerung oder Verbilligung des Bezugs (inklusive Gewinnung) oder des Transports von Erdgas durch Steuern, Abgaben, Umlagen oder vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber in Rechnung gestellter Entgelte infolge nach Vertragsschluss in Kraft tretender deutscher oder europ├Ąischer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien oder Ma├čnahmen des Netzbetreibers oder Messstellenbetreibers, soweit die rechtlichen Grundlagen nichts anderes bestimmen.

5.2.3 Änderung der Bezugs- oder Vertriebskosten.

Den Umfang von Preis├Ąnderungen wird durch Saldierung von ├änderungen der in Ziffer 5.2.1 bis 5.2.3 genannten Kosten unter Anwendung einheitlicher sachlicher und zeitlicher Ma├čst├Ąbe ermittelt. Dabei werden auch k├╝nftige Kostenentwicklungen auf der Grundlage von Prognosen nach billigem Ermessen einbezogen. Bei Kostensenkungen d├╝rfen keine f├╝r Sie ung├╝nstigeren Ma├čst├Ąbe als bei Kostensteigerungen angelegt werden. Preis├Ąnderungen werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Im Rahmen dieser Mitteilung informieren wir Sie in allgemein verst├Ąndlicher Form ├╝ber Anlass und Umfang der Preis├Ąnderung. Preis├Ąnderungen k├Ânnen nur zum Monatsersten erfolgen.

5.3 Ihnen steht im Fall einer Preisanpassung das Recht zu, binnen zwei Wochen ab Erhalt der Information ├╝ber die Preisanpassung diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preis├Ąnderung zu k├╝ndigen. Ophirum Energy wird den Kunden zeitgleich mit der Information ├╝ber die Preis├Ąnderung auf dieses Sonderk├╝ndigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche K├╝ndigungsrechte bleiben hiervon unber├╝hrt.

5.4 Wenn f├╝r den vereinbarten Tarif ein Zeitraum als ÔÇ×Preisgarantie" vereinbart wurde, so erfolgen f├╝r diesen Zeitraum Preis├Ąnderungen ausschlie├člich aufgrund von Ver├Ąnderungen der Energiesteuer sowie der Umsatzsteuer. Ausgenommen sind ferner Preis├Ąnderungen, soweit k├╝nftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (├ťbertragung und Verteilung), Messstellenbetrieb, Messung oder den Verbrauch von Gas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

6. Bonus

6.1 Sieht der vom Kunden gew├Ąhlte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gew├Ąhrung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

6.2 Sofern der Bonus nur Neukunden gew├Ąhrt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von Ophirum Energy mit Gas beliefert wurden.

6.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

6.4 Ophirum Energy gew├Ąhrt neben normalen Geldzahlungen auch Goldbarren als Bonus. Edelmetalle unterliegen Preisschwankungen, so dass der Bonus nicht im Wert des Goldbarrens besteht, sondern in der Ware nach Gewicht bemessen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Goldbarrens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die ├ťbersendung des Goldbarrens erfolgt nach Ablauf von sechs Monaten und fristgem├Ą├čen Eingang der jeweiligen Abschlagszahlungen. Soweit die Lieferung an den Kunden nicht m├Âglich ist, weil die Goldbarren nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden mit angemessener Frist angek├╝ndigt wurde, tr├Ągt der Kunde die Kosten f├╝r die erfolglose Anlieferung und R├╝cksendung. Die Kosten f├╝r den erneuten Versand tr├Ągt der Kunde. Die Versandkosten werden mit der Jahresabrechnung verrechnet. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Transportunternehmen einen so genannten Ablagevertrag/Garagenvertrag abgeschlossen, so geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Goldbarren auf ihn ├╝ber, sobald der Goldbarren vom Transportunternehmen an dem im Ablagevertrag/Garagenvertrag vereinbarten Ort abgelegt worden ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Goldbarren ihn ├╝ber, sobald Ophirum Energy die Goldbarren dem Spediteur, dem Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

6.5 Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverh├Ąltnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund beendet, so entf├Ąllt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gew├Ąhrter Bonus ist in diesem Fall zur├╝ckzuzahlen bzw. im Falle des Bonus als Goldbarren zur├╝ckzusenden. Ist eine R├╝cksendung durch Verkauf oder Verlust des Goldbarrens nicht mehr m├Âglich, ist der Wert des Goldbarrens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erstatten. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Aus├╝bung eines Ihnen zustehenden Rechts (z.B. Sonderk├╝ndigungsrecht) beenden.

7. Umfang der Gaslieferung

7.1 Ophirum Energy ist im Interesse des Kunden verpflichtet. die f├╝r die Durchf├╝hrung der Grundversorgung erforderlichen Vertr├Ąge mit Netzbetreibern und Messstellenbetreibern abzuschlie├čen. Ophirum Energy hat die ihr m├Âglichen Ma├čnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu den Preisen und Bedingungen dieses Vertrages jederzeit Gas zur Verf├╝gung zu stellen. Dies gilt nicht,
- soweit die Bedingungen dieses Vertrages zeitliche Beschr├Ąnkungen vorsehen,
- soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach ┬ž 17 der Niederdruckanschlussverordnung oder ┬ž 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen hat oder
- soweit und solange Ophirum Energy an dem Bezug oder der vertragsgem├Ą├čen Lieferung von Gas durch h├Âhere Gewalt oder sonstige Umst├Ąnde. deren Beseitigung ihr nicht m├Âglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

7.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelm├Ą├čigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer St├Ârung des Netzbetriebes oder einer St├Ârung des Messstellenbetriebes handelt, ist Ophirum Energy von der Leistungspflicht befreit. Ziffer 7.2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Ma├čnahmen von Ophirum Energy nach Ziffer 10 der AGB GAS beruht. Ophirum Energy ist verpflichtet. dem Kunden auf Verlangen unverz├╝glich ├╝ber die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenh├Ąngenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben. als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgekl├Ąrt werden k├Ânnen.

7.3 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelm├Ą├čigkeiten in der Gasversorgung als Folge einer St├Ârung des Netzanschlusses gem├Ą├č Ziffer 7.2 der AGB Gas k├Ânnen dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Anspr├╝che gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Lieferstelle des Kunden angeschlossen ist. zustehen.

7.4 Der Kunde ist f├╝r die Dauer des Gasliefervertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf aus den Gaslieferungen von Ophirum Energy zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen.

7.5 Erweiterungen und ├änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zus├Ątzlicher Gasger├Ąte sind Ophirum Energy mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgr├Â├čen ├Ąndern.

8. Verbrauchsermittlung, Rechnungs- und Messfehler

8.1 Das von Ophirum Energy gelieferte Gas wird durch Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) festgestellt. Beauftragt der Kunde einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb, hat er Ophirum Energy unverz├╝glich hier├╝ber zu informieren.

8.2 Ophirum Energy ist berechtigt, f├╝r Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber erhalten hat.

8.3 Ophirum Energy kann vom Kunden die Selbstablesung der Messeinrichtung verlangen, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anl├Ąsslich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der Ophirum Energy an einer ├ťberpr├╝fung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Ophirum Energy darf bei einem berechtigten Widerspruch f├╝r eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

8.4 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers oder des Messstellenbetreibers oder von Ophirum Energy den Zutritt zu seinem Grundst├╝ck und zu seinen R├Ąumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zug├Ąnglich sind.

8.5 Wenn der Netzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber das Grundst├╝ck und die R├Ąume des Kunden nach vorheriger Benachrichtigung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, ist Ophirum Energy berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Ber├╝cksichtigung der tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse zu sch├Ątzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Selbstablesung nach Ziffer 8.3 der AGB GAS nicht oder versp├Ątet vornimmt.

8.6 Ophirum Energy wird auf Verlangen des Kunden eine Nachpr├╝fung der Messeinrichtung durch eine Eichbeh├Ârde oder eine staatlich anerkannte Pr├╝fstelle im Sinne des ┬ž 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) beim Messstellenbetreiber veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Pr├╝fung selbst beim Messstellenbetreiber, hat er Ophirum Energy zugleich mit der Antragstellung zu informieren. Die Kosten der Pr├╝fung fallen dem Kunden nur dann zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht ├╝berschreitet.

8.7 Ergibt eine Pr├╝fung der Messeinrichtung eine ├ťberschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die ├ťberzahlung von Ophirum Energy zur├╝ckzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Gr├Â├če eines Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, ermittelt Ophirum Energy den Verbrauch f├╝r die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des dieser Ablesung vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorj├Ąhrigen Verbrauchs durch Sch├Ątzung; die tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse sind angemessen zu ber├╝cksichtigen.

8.8 Anspr├╝che nach Ziffer 8.7 der AGB GAS sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschr├Ąnkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann ├╝ber einen gr├Â├čeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf l├Ąngstens drei Jahre beschr├Ąnkt.

9. Abrechnung, Abschlagszahlungen

9.1 Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Z├Ąhler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgr├Â├če zusammen. Entsprechend ┬ž 2 Abs. 3 Nr. 4 GasGVV weist Ophirum Energy darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich mit der Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des W├Ąrmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.

9.2 Die Abrechnung des Gasverbrauchs erfolgt j├Ąhrlich zum Ende eines Abrechnungsjahres. Das Abrechnungsjahr wird von Ophirum Energy festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum zw├Âlf Monate nicht wesentlich ├╝berschreiten darf.

9.3 Alternativ zur j├Ąhrlichen Abrechnung nach Ziffer 9.2 der AGB GAS kann der Kunde mit Ophirum Energy gegen Aufpreis eine halbj├Ąhrliche, viertelj├Ąhrliche oder monatliche Abrechnung vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Textform.

9.4 ├ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabh├Ąngigen Preise, wird der f├╝r die neuen Preise ma├čgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf Grundlage der f├╝r Haushaltskunden ma├čgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu ber├╝cksichtigen.

9.4 Wird der Verbrauch f├╝r mehrere Monate abgerechnet, kann Ophirum Energy monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Diese ist anteilig f├╝r den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht m├Âglich, bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu ber├╝cksichtigen.

9.5 ├ändern sich die vertraglichen Preise, k├Ânnen die nach der Preis├Ąnderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preis├Ąnderung entsprechend angepasst werden.

9.6 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, wird der ├╝bersteigende Betrag mit der j├Ąhrlichen Abrechnung verrechnet. Nach Beendigung des Gaslieferungsvertrags sind zu viel gezahlte Abschl├Ąge unverz├╝glich zu erstatten.

10. Unterbrechung der Versorgung

10.1 Ophirum Energy ist berechtigt. die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Ma├če schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

10.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen. insbesondere bei der Nichterf├╝llung einer f├Ąlligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist Ophirum Energy berechtigt. die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zust├Ąndigen Netzbetreiber nach ┬ž 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung au├čer Verh├Ąltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Ophirum Energy kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht au├čer Verh├Ąltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.

10.3 Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzuk├╝ndigen.

10.4 Ophirum Energy hat die Versorgung unverz├╝glich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gr├╝nde f├╝r ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat Die Kosten k├Ânnen f├╝r strukturell vergleichbare F├Ąlle pauschal berechnet werden, wobei die pauschale Berechnung einfach nachvollziehbar sein muss. Die Pauschale darf die nach dem gew├Âhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht ├╝bersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

11. Zahlung, Zahlungsverzug und -verweigerung, Aufrechnung

11.1 Rechnungen und Abschl├Ąge werden zu dem von Ophirum Energy angegebenen Zeitpunkt, fr├╝hestens jedoch vierzehn Kalendertage nach Zugang der Zahlungsaufforderung f├Ąllig. Die f├╝r die jeweils in Rechnung gestellte Forderung ma├čgeblichen Berechnungsfaktoren werden in der Rechnung vollst├Ąndig ausgewiesen. Neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch wird in der Rechnung auch der Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes angegeben. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene ├änderungen der Preise und Bedingungen wird hingewiesen.

11.2 Als Zahlungsm├Âglichkeiten stehen dem Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren und die ├ťberweisung zur Verf├╝gung. Das SEPA-Lastschriftverfahren stellt die bevorzugte und f├╝r den Kunden kosteng├╝nstigere Zahlungsweise dar. Ophirum Energy hat den Kunden sp├Ątestens einen Tag vor Durchf├╝hrung ├╝ber die H├Âhe des Lastschriftbetrags zu informieren. Der Kunde tr├Ągt daf├╝r Sorge, dass auf seinem Konto die zur Erf├╝llung seiner Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag notwendige Deckung vorhanden ist. Der Ophirum Energy durch eine vom Kunden zu vertretende R├╝cklastschrift entstehende Kosten hat der Kunde zu ersetzen. Ophirum Energy ist berechtigt, vom Kunden Vorauszahlungen zu verlangen, wenn die Annahme besteht, der Kunde wird seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unregelm├Ą├čig nachkommen. ├ťberweisungen haben auf das von Ophirum Energy angegebene Konto zu erfolgen. Ma├čgeblich f├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto der Ophirum Energy.

11.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Ophirum Energy, wenn sie zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen l├Ąsst, die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden konkret oder f├╝r vergleichbare F├Ąlle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gew├Âhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht ├╝bersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Kosten ├╝berhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind. F├╝r die Mahnung f├Ąlliger Zahlungsbetr├Ąge erhebt Ophirum Energy je Mahnschreiben eine Pauschale in H├Âhe von 2,50 EUR.

11.4 Einw├Ąnde gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte M├Âglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachpr├╝fung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachpr├╝fung nicht die ordnungsgem├Ą├če Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. ┬ž 315 BGB bleibt von Satz 2 unber├╝hrt.

11.5 Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages stehen Ophirum Energy in gesetzlichem Umfang zu. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht ihm ein Aufrechnungs- oder Zur├╝ckbehaltungsrecht nur wegen rechtskr├Ąftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

12. Vertragsstrafe

12.1 Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist Ophirum Energy berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist f├╝r die Dauer des unbefugten Gebrauches, l├Ąngstens aber f├╝r sechs Monate, auf der Grundlage einer t├Ąglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Ger├Ąte von bis zu zehn Stunden nach dem f├╝r den Kunden geltenden Preis zu berechnen.

12.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe betr├Ągt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erf├╝llung seiner Verpflichtung nach dem f├╝r ihn geltenden Preis zus├Ątzlich zu zahlen gehabt h├Ątte. Sie darf l├Ąngstens f├╝r einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

12.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauches oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Abs├Ątze 1 und 2 ├╝ber einen gesch├Ątzten Zeitraum, der l├Ąngstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

13. Haftung bei Versorgungsst├Ârungen

Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelm├Ą├čigkeiten in der Elektrizit├Ątsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer St├Ârung des Netzbetriebs einschlie├člich des Netzanschlusses handelt, die Ophirum Energy von ihrer Leistungspflicht befreit. Ophirum Energy haftet nicht f├╝r Sch├Ąden des Kunden, die aus einer solchen Versorgungsst├Ârung entstehen. Anspr├╝che wegen Sch├Ąden aus einer solchen Versorgungsst├Ârung kann der Kunde gegen├╝ber dem Netzbetreiber nach den jeweils geltenden gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen geltend machen. Ophirum Energy gibt dem Kunden auf Verlangen unverz├╝glich ├╝ber die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenh├Ąngenden Tatsachen insoweit Auskunft, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgekl├Ąrt werden k├Ânnen.

14. Kundenservice

F├╝r evtl. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verf├╝gung: Schriftlich: Ophirum Energy GmbH, Friedensstr. 6-10, 60311 Frankfurt am Main; Telefonisch: Service-Hotline: 069153200744, E-Mail: service@ophirum-energy.de. Ophirum Energy wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

15. Streitbeilegung und Streitschlichtung

15.1 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 14. der AGB GAS benannten Frist abgeholfen werden, k├Ânnen Sie sich unter den Voraussetzungen des ┬ž 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstra├če 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030 / 27 57 240-0 wenden. Ophirum Energy ist gesetzlich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unber├╝hrt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verj├Ąhrung gem├Ą├č ┬ž204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

15.2 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erh├Ąltlich ├╝ber den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur f├╝r den Bereich Elektrizit├Ąt und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.ÔÇôFr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030 / 22 480-500 oder 01805 / 101000 ÔÇô bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030 / 22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

16. Änderung der AGB GAS

Ophirum Energy ist berechtigt, diese AGB GAS jederzeit zu ├Ąndern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh├Ąltnisses nicht ber├╝hrt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtber├╝cksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverh├Ąltnisses merklich st├Âren w├╝rde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche ├╝ber Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschlie├člich der Regelungen zur K├╝ndigung. Zudem k├Ânnen Ver├Ąnderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungsl├╝cken, wie bei ├änderungen der Rechtsprechung, zu schlie├čen. Ophirum Energy wird den Kunden ausdr├╝cklich auf die ├änderung hinweisen. Der Kunde kann den ge├Ąnderten AGB GAS innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht weist Ophirum Energy den Kunden ausdr├╝cklich mit jeder ├änderung hin. Wenn der Kunde der ├änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die neuen AGB GAS mit dem Tag des Fristablaufes.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Ist der Kunde Unternehmer gilt f├╝r diese AGB GAS und alle Rechtsbeziehungen zwischen Ophirum Energy und dem Kunden ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

17.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder um ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen handelt, ist Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus Vertragsverh├Ąltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Ophirum Energy.